Rechtliche Hinweise
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.06.2004
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dieser AGB
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I. Geltungsbereich der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Chirado
OHG erfolgen ausschließlich gemäß diesen
AGB.
Diese gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen
des Auftraggebers unter Hinweis auf seine
Geschäfts-Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt wurden.
II. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich. Annahmeerklärungen und
sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit
unserer schriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Wir behalten uns das Recht vor, nach Erteilung des Auftrags
notwendig werdende technische Änderungen am
Vertragsgegenstand während der Lieferzeit vorzunehmen,
sofern diese nicht von grundlegender Art sind und die Interessen
des Auftraggebers dadurch nicht unzumutbar eingeschränkt
werden.
III. Preise
Alle Preise werden nach der jeweils gültigen Preisliste
berechnet. Maßgebend sind die in unserer
Auftragsbestätigung genannten Preise
zzgl. der jeweiligen
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer/ Umsatzsteuer.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert
berechnet.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab
Lager Grevenbroich.
IV. Liefer- und Leistungsziel
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu
gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen und falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferung
seitens unserer Lieferanten – haben wir auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu
vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferungs-
bzw. Leistungstermine
entsprechend der Dauer der eingetretenen Verzögerung
zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder
wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise
vom Vertrag zurückzutreten.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
V. Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die
Sendung an die den Transport ausführende Person
übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager
verlassen hat.
VI. Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass unsere Produkte nicht mit
Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die
Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde oder gegenteilige gesetzliche
Bestimmungen existieren, für alle von uns gelieferten
Produkte grundsätzlich ein Jahr. Eventuelle darüber
hinausgehende Gewährleistungsansprüche, die wir
Dritten gegenüber geltend machen können, werden wir
unter Berücksichtigung eventueller Eigenkosten
(z. B. Versandkosten) auf
Wunsch an unsere Auftraggeber weitergeben.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.
Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt,
Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt
oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den
Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede
Gewährleistung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns erkennbare Mängel,
unrichtige und unvollständige Lieferungen innerhalb von
fünf Werktagen nach Eingang des Liefergegenstandes
schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei
sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden
können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung
schriftlich mitzuteilen.
Im Falle einer Mitteilung des Auftraggebers, dass die Produkte
nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangen wir, dass
das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue
Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und
einer Kopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert
wurde, zu uns zur Reparatur eingeschickt bzw. angeliefert wird.
Die Geräte müssen in Originalverpackung mit
Produktbeschreibungen frei Haus eintreffen. Unsere
Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer
Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Durch den Austausch
von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine
neuen Gewährleistungen in Kraft. Die Verwendung falscher
oder minderwertiger Verbrauchsteile wie Druckköpfe,
Farbbänder, Tonermaterialien u. ä. sowie die
unsachgemäße Benutzung und Handhabung von
Geräten sowie Fremdeingriffe und das unzulässige
Öffnen von Geräten haben zur Folge, dass
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Sollten
im Rahmen unserer Reparaturbemühungen auf den zu
reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen,
so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.
Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt und
hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu
erwartenden Sorgfalt erkennen können, behalten wir uns
die Berechnung einer Service-Pauschale von mindestens 60,00 EUR
vor.
Ist auch eine wiederholte Nachbesserung oder Ersatzlieferung
mangelhaft, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl eine
Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung
des Vertrages verlangen.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem
unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
Die vorstehenden Absätze beschränken sich auf die
Gewährleistung für die Produkte und schließen
sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
VII. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur
Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung
der Parteien vor, und zwar auch insoweit, als es sich um
Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der
Auftraggeber darf über die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Gegenstände nur insoweit verfügen, als
sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert
werden sollen.
Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für
die Chirado OHG, ohne uns zu verpflichten.
Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt
der Auftraggeber schon jetzt seine Ansprüche an uns ab.
Wir sind berechtigt, und der Auftraggeber ist auf unser
Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich
anzuzeigen. Gegebenenfalls hat der Auftraggeber auch im Wege
des verlängerten Eigentumsvorbehalts uns das Eigentum an
den Gegenständen gegenüber seinen Kunden
vorzubehalten.
VIII. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der
Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden
bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl
gegen uns als auch unseren Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Wir haften maximal in Höhe des jeweiligen Auftragswertes
Eine Haftung für Folgeschäden wird nicht
übernommen.
Eine Haftung für Fremdleistungen und Produkte anderer
Hersteller, insbesondere Software, wird nicht übernommen.
IX. Datenschutz
Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die bei ihm
vorhandenen Datenverarbeitungsanlagen und Datenbestände
den Anforderungen der geltenden Datenschutzgesetze und
-Vorschriften entsprechen. Die Sicherung von Daten liegt in
der Verantwortung des Auftraggebers. Der Verlust von Daten ist
grundsätzlich nicht durch uns zu vertreten.
Beide Parteien haben über alle ihnen bekannt gewordenen
geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten
Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang
mit der Erfüllung des Auftrags stehenden Informationen
auch über dessen Abschluss hinaus streng vertraulich
zu behandeln.
X. Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort ohne
Abzug bzw. bar zahlbar. Bei Überweisungen und Schecks
gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag
auf dem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Der Auftraggeber
ist zur Aufrechnung oder Minderung nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden
oder unstreitig sind. Alle Zahlungen werden grundsätzlich
auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von
anders lautenden Bestimmungen des Auftraggebers. Sind bereits
Kosten der Betreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung
zunächst auf diese angerechnet und zuletzt auf die
Hauptforderung. Vom Verzugszeitpunkt an sind wir berechtigt,
Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszins
(Basiszinssatz + 4) der Europäischen Zentralbank zu
berechnen. Der Auftraggeber trägt die gesamten Gerichts-
und Vollstreckungskosten.
Erfolgen seitens des Auftraggebers Voraus- oder Akonto-Zahlungen
und ist der Auftraggeber Kaufmann i. S. des
HGB, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen
Sondervermögens, so verfällt die aus dieser Zahlung
für die Chirado OHG entstehende Verpflichtung,
wenn die Ausführung des Auftrags durch Umstände,
die der Auftraggeber zu vertreten hat, mehr als sechs Monate
verzögert wird. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der
Zahlung. Die Chirado OHG ist in diesem Fall weder
verpflichtet, die angebotene Leistung zu erbringen, noch die
bereits erfolgte Zahlung zu erstatten.
XI. Anwendbares Recht
Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte
Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist Grevenbroich. Soweit der Auftraggeber
Kaufmann i. S. des HGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens
ist, ist Mönchengladbach ausschließlich Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
XII. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise
nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später
verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle
der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Anpassung eine
andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am
nächsten kommt, was die Chirado OHG gewollt hat
oder gewollt haben würde, wenn sie die Unwirksamkeit
der Regelung bedacht hätte.
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